Soziale Sicherheit

Jan 1, 2021

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rtikel 22 der Menschenrechte ist der erste von fünf weiteren Menschenrechten, welches Teil eines Grundprogramms ist, das später im UN-Sozialpaket seine Ausformulierung fand: die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte. Menschenrecht 22 fungiert hierfür als Klammer und beschreibt das Recht von jedem, eine materielle und soziale Sicherheit zu haben. Dies diene als Basis für die Wahrnehmung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte. Darüber hinaus sei es die Grundlage für die Persönlichkeitsentwicklung und somit der Würde eines jeden Menschen.

Die exakte Formulierung von Menschenrechtsartikel 22

„Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.“

Das Recht ist für die Entfaltung der menschlichen Fähigkeiten unerlässlich. Besteht keine materielle Sicherheit, lassen sich auch etliche bürgerliche Rechte nicht realisieren. Für gewöhnlich steht der Staat in der Verpflichtung, die Basis für dieses Recht bereitzustellen. Hierfür ist er dazu angehalten, Prioritäten zu setzen. So ist es ihm beispielsweise untersagt, den überwiegenden Teil seiner Ausgaben für die Rüstung aufzuwenden, sollte dadurch die Existenzgrundlage seiner Staatsbürger gefährdet sein.

Neben dem betreffenden Staat sind die Staatengemeinschaften und die internationalen Organisationen dazu angehalten, Verantwortung für die Staaten zu übernehmen, denen es an Mitteln fehlt. Das macht Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe zur Pflichteinlösung der wohlhabenderen Staaten gegenüber notleidenden Bürgern sowie Bürgerinnen.

Und wie wird Artikel 22 in Deutschland umgesetzt?

Ein Beispiel aus Deutschland für das Menschenrecht 22 ist die soziale Sicherheit in Form von Wohngeld, Hartz IV, Wohnberechtigungsschein und Sozialhilfe. Hiermit soll erreicht werden, dass alle Bürger menschenwürdig leben. Hier besteht zweifelsohne Definitionsspielraum. Was braucht ein Mensch für ein würdevolles Leben? Je nach Auffassung und Sichtweise lässt sich dies enger oder weiter fassen.

Eine alte, neue Idee: das Grundeinkommen

Immer wieder steht das bedingungslose Grundeinkommen in Diskussion – auch in Deutschland. Befürworter argumentieren, dass es direkten Bezug zu Menschenrecht Nr. 1 und Menschenrecht Nr. 22 hat. Auch Artikel 3 der Menschenrechte wird in diesem Zusammenhang aufgeführt, denn immerhin ginge es beim Grundeinkommen um das „Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“.

Kritiker sehen die Verbindung der Menschenrechte mit dem Grundeinkommen als zu trivial an. Allerdings sei – wie bereits erwähnt - streitbar, ob es bei Menschenrecht Nr. 22 und dem Grundeinkommen um das blanke Überleben geht oder um ein menschenwürdiges Leben. Zwar geht aus Artikel 22 klar vor, dass es um die Würde des Menschen geht, aber was ist menschenwürdig?

Mit dem Recht auf Leben können ein Recht auf Teilhabe an Gütern unserer Erde sowie dem Menschheitserbe abgeleitet werden. Das spricht per se noch nicht für ein Grundeinkommen. So sei die Teilhabe an der Gesellschaft doch eher durch Erwerbsarbeit geregelt. Doch ist dieser Gedanke überholt? Was passiert, wenn es irgendwann nicht mehr hinreichend Erwerbsarbeit für jeden gibt? Was geschieht, wenn die Technik einen Großteil der Jobs übernimmt? Und genau hier setzen einige Vereine an, indem sie erneut das Grundeinkommen ins Spiel bringen. Ein erstes Pilotprojekt hierzu startete im Juni 2021.

In Deutschland: Pilotprojekt Grundeinkommen 1.200 Euro pro Monat

Im Juni hat in Deutschland ein Pilotprojekt begonnen, welches in ähnlicher Form bereits in Finnland und Kanada gab. Für einen Zeitraum von drei Jahren erhalten 122 Auserwählte jeden Monat zuzüglich zum regulären Einkommen 1.200 Euro im Monat extra. Der Verlauf der Dinge wird von Wissenschaftlern beobachtet und analysiert. Ziel ist es, die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu untersuchen. Das Geld für die Studie stammt von privaten Spendern und ist für die Empfänger steuerfrei.

Bedingungsloses Grundeinkommen: ein Problemlöser?

Eine bedingungslose Geldzahlung für alle würde laut den Initiatoren von „Mein Grundeinkommen“ eine Vielzahl von Problemen lösen. Das würde die Freiheit, Kreativität und das Glücklichsein der Menschen fördern, da der Druck des Geldverdienens für ein Überleben entfallen würde. Inwiefern diese These stimmt, soll mit der Pilotstudie getestet werden. Fragen, wie diese stehen im Raum:

Was machen die Studienteilnehmer mit dem Plus an Einkommen?
Geben sie das Geld aus?
Entscheiden sie sich für finanzielle Rücklagen?
Arbeiten sie künftig weniger?
Hören sie auf zu arbeiten?
Spenden sie mehr?

Nicht nur die Ausgaben der Studienteilnehmer werden untersucht, sondern auch ihr Haar. Es soll Aufschluss darüber geben, inwiefern sich das Stresslevel verändert.

Fragen über Fragen

Ob ein bedingungsloses Grundeinkommen Sinn ergibt, wird sehr kontrovers diskutiert. Die Gegner der Idee erachten dies als Utopie der Linken, die auf Kosten der anderen sich der Faulheit hingeben möchten. Die Befürworter erhoffen, durch diese Maßnahme Probleme von heute und morgen zu lösen. Gleichzeitig könnte solch ein Konzept die Selbständigkeit der Bürger fördern.

Während das menschliche Verhalten bezüglich eines bedingungslosen Grundeinkommens stark diskutiert wird, tritt ein anderer Aspekt in den Hintergrund: Was passiert mit der Wirtschaft, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt?

Wie werden sich die Preise für Konsumgüter entwickeln? Wie hoch müsste die Steuerbelastung sein, um solch eine Maßnahme zu finanzieren?

Die Pilotstudie kann diese Fragen nicht beantworten. Auch größer angelegte Studien in Kanada konnten hierauf keine Antwort geben. Die großen Parteien Deutschlands halten sich bezüglich der Grundidee bedeckt. Wirklich offen befürworten tut es keine, obgleich beispielsweise die Grünen die Idee hin und wieder in den Raum werfen.

Eines kann jedoch mit Sicherheit festgestellt werden: Eine wirklich freie Marktwirtschaft, geringe Steuererhebungen und viel Freiraum für den produktiven Menschen birgt die besten Chancen dafür, genügend Arbeitsplätze zu schaffen, ausreichend Verdienst für alle, die daran teilhaben und auch die Unterstützung von Alten, Kranken und Behinderten sicherzustellen.

Wenn Du Dich einsetzen möchtest, gegen die moderne Sklaverei etwas zu tun, oder Institutionen und Gruppen unterstützen willst, die effektiv dagegen vorgehen, Aufklärung betreiben und bereits Kinder und Jugendliche zu dem Thema sensibilisieren, dann melde dich bei uns: Mach mit!