Gerechte soziale und internationale Ordnung

Nov 2, 2021

6

min lesen

U

m die Menschenrechte umsetzen zu können, bedarf es einer gerechten, sozialen und internationalen Ordnung. Doch sie ist in vielen Staaten dieser Welt gar nicht vorhanden. Auch in hoch entwickelten, liberalen Ländern hat sie Makel. Darüber hinaus setzt sich die Politik gelegentlich über dieses Menschenrecht hinweg, um eigene Ziele zu verfolgen. Doch lies selbst.

Der Wortlaut von Menschenrecht Artikel 28

„Jeder Mensch hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in welcher die in der vorliegenden Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.“

Das meint Menschenrecht 28

Dieses Menschenrecht schafft die Rahmenbedingungen für eine soziale Ordnung, die im Staat herrschen soll, damit die Menschenrechte Anwendung finden können. Mit der Begrifflichkeit internationale Ordnung sind alle Staaten und die internationale Gemeinschaft gemeint – beispielsweise die UN. Aus dem Artikel lässt sich eine moralische Verpflichtung für die Entwicklungshilfe herleiten. Die Lebensbedingungen in den ärmeren Staaten sollen verbessert werden.

Doch ein Blick auf unsere Welt zeigt: Dieses Menschenrecht wird mit Füßen getreten.

Die Kluft zwischen den armen und reichen Ländern sowie die Kluft zwischen der armen und reichen Schicht innerhalb eines Staates werden immer größer.

Darüber hinaus gab und gibt es Diskriminierungen bestimmter Bevölkerungsgruppen. Als Beispiel sei hierfür der besondere Schutz der Ureinwohner in Nordamerika angeführt. Auch für sie greifen die Menschenrechte und damit auch das Recht auf eine gerechte und soziale Ordnung. Doch die Realität sieht noch immer anders aus. Die indigene Bevölkerung wird weiterhin diskriminiert, von ihren Territorien verdrängt und ausgebeutet. Zwar gibt es politische Bestrebungen, dagegen anzugehen, aber diese sind bisher nur von einem mäßigen Erfolg gekrönt.

Menschenrechtsverstoß gegen Artikel 28 am Beispiel Kanada und seinen Ureinwohnern

Die kanadische Regierung ist bestrebt, sich mithilfe von finanziellen Mitteln mit der stark diskriminierten indigenen Bevölkerung auszusöhnen. Doch die Wunden sitzen bei den Betroffen tief und noch werden sie vielerorts als Menschen zweiter Klasse behandelt. Die Politik war an Missetaten aktiv beteiligt und das ist gar nicht so lange her.

Vom ausgehenden 19. Jahrhundert bis in die 1980er-Jahre hinein zwang Kanada mehr als 150.000 indigene Kinder dazu, staatlich finanzierte Internate zu besuchen.

Sie wurden von römisch-katholischen Missionsgemeinden geleitet und dienten einer Umerziehung, wie sie sonst nur aus totalitären Systemen bekannt ist. Über 16.000 Kinder der Ureinwohner sind nachweislich von ihren Familien getrennt worden, um sie weißen Pflegeeltern zu übergehen. Die leiblichen Eltern dachten, sie wären im Internat verstorben oder geistig erkrankt. Einige starben tatsächlich, wie tausend anonyme Gräber bewiesen, die erst in den letzten Jahren von Wissenschaftlern bei den sogenannten „Residential Schools“ gefunden wurden. Es tat sich ein Bild des Schreckens auf, welches verdeutlicht, dass auch in einem Land wie Kanada die Menschenrechte nicht für jeden Menschen gelten,

Der Premierminister Justin Trudeau sucht die Aussöhnung mit der „First Nation“ Kanada, aber wie lässt sich so ein Unrecht über Jahrzehnte hinweg wiedergutmachen? Es zog sich nicht über eine kurze Zeit hinweg, sondern prägte die letzten 100 Jahre und mehr.

Der Staat als Unterstützer der Zustände

Nach Menschenrecht 28 ist der Staat dazu angehalten, eine soziale und internationale Ordnung zur Verwirklichung der Menschenrechte zu schaffen. Doch die Vergangenheit offenbarte, wie destruktiv die kanadische Regierung diesbezüglich bei den Ureinwohnern ist. Ja, das Verhältnis zwischen dem Staat und seiner indigenen Minderheit war seit Staatsgründung schwierig, aber es ist seit diesem Zeitpunkt nicht viel geschehen, um es maßgeblich zu verbessern.

Hartnäckig hält sich in den Köpfen, dass Ureinwohner Menschen zweiter Klasse sind, was sie deutlich zu spüren bekommen.

Deutlich wird dies an dramatischen Fakten, bei denen die indigene Bevölkerung mit der nicht-indigenen Bevölkerung verglichen wird:

Bei den Ureinwohnern ist die Lebenserwartung geringer.
Die Ureinwohner haben ein höheres Armutsrisiko.
Unter den Ureinwohnern ist die Suizidrate fünfmal höher. In einigen Reservaten ist sie um das 25-fache höher.
Für Ureinwohner ist die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, drastisch höher.
Prozentual gesehen ist das Risiko, als indigene Frau sexuelle Gewalt durch einen nicht-indigenen Mann zu erfahren, höher.
Verbrechen an der indigenen Bevölkerung werden oft wenig intensiv untersucht. Hier mangelt es an Gerechtigkeit.

Zusatzinfo: In Kanada gibt es 634 anerkannte indigene Stämme. Insgesamt sind dies 900.000 Personen. Zusammen mit den Inuit am Polarkreis und den Métis sind dies 1,4 Millionen Menschen. Das macht vier Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

Reinheit des Bluts

In Deutschland ist der Begriff Rasse verpönt, was sich in dem diskriminierenden Gedankengut der NS-Zeit begründet. Inzwischen gilt die Frage nach der Herkunft eines Menschen bereits als Angriff.

Tausende Kilometer weiter gen Westen in Kanada herrscht ein anderes Klima: Noch immer werden in Kanada die Status-Indianer mithilfe der „Reinheit ihres Bluts“ ermittelt.

Pierrot Ross-Tremblay, Lehrbeauftragter an der Laurentian-Universität nördlich von Toronto führt aus: „Zuerst bestimmt eine Behörde die Stammeszugehörigkeit, dann das Reservat, und schließlich den Prozentsatz indianischer Abstammung.

Wer in Kanada ein Indianer ist und wer nicht, ist klar per Gesetz definiert. Wenn aber deine eigene Identität durch einen Erlass der britischen Krone anhand des Anteils von ‚indianischem Blut‘ in deinen Adern vorgegeben ist, was bleibt dir dann noch an kultureller Identität?“

Menschenrechtsverstoß gegen Artikel 28 am Beispiel weltweiten Waffenhandels

Einen weiteren Verstoß gegen Menschenrecht 28 – und gegen weitere Menschenrechte – finden wir bei den verantwortungslosen Rüstungsexporten auf unserer Welt. Zwar gibt es einen internationalen Waffenhandelsvertrag, Arms Trade Treaty, aber dieser hat an dem grenzenlosen Waffenhandel nicht viel verbessert. Nein, der globale, legale Waffenhandel nimmt sogar zu. Das provoziert weitere Menschenrechtsverletzungen, auch gegen Artikel 28.

Erst vor wenigen Jahren belieferten Frankreich und England gemeinsam mit weiteren Staaten Saudi-Arabien und Ägypten mit Waffen sowie Munition in großem Umfang. Die Verantwortlichen wussten sehr gut von den Kriegsverbrechen und Menschrechtsverletzungen, aber das kümmerte sie letztlich wenig. Das Geschäft zählte. Experten schätzen, dass jedes Jahr viele Millionen Menschen durch Schusswaffen im Rahmen von bewaffneten Konflikten sterben.

Die Konflikte selbst werden, im wahrsten Sinne des Wortes, durch rücksichtslose Waffenlieferungen geschürt.

Ein weiteres Beispiel für die mangelhafte Anwendung des Kriegswaffenkontrollgesetzes machte im Frühjahr 2021 Schlagzeilen. Der Waffenproduzent Heckler und Koch belieferte Krisengebiete in Mexiko mit Waffen. Das war und ist illegal, aber mit der Hilfe von ranghohen, deutschen Politikern ist das Verbot umgangen worden. Die Folgen waren dramatisch. Nachweislich sind bereits Hunderte unschuldige Menschen durch die gelieferten Waffen umgekommen, da sie in den örtlichen Kämpfen der Kartellen eingesetzt wurden. Auch bei der Massenentführung von 43 Studenten im Jahr 2014 kamen die von Heckler und Koch gelieferten Sturmgewehre G36 zum Einsatz.

Abschließend sei hier Mathias John in seiner Funktion als Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland zitiert, der 2017 festhielt: „Menschenrechte dürfen bei den Exportentscheidungen der Bundesregierung nicht mehr nachrangig gegenüber außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen sein."

Laut Umfrage sind 90 Prozent der Menschen nicht in der Lage, mehr als drei ihrer 30 Menschenrechte zu benennen.

👉 𝗦𝘁𝗮𝗿𝘁𝗲 𝗷𝗲𝘁𝘇𝘁 𝗱𝗮𝗺𝗶𝘁, 𝗗𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲 𝗮𝗹𝘀 𝗠𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵 𝘇𝘂 𝗸𝗲𝗻𝗻𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝘀𝗰𝗵𝗮𝘂 𝗗𝗶𝗿 𝗱𝗲𝗻 𝗩𝗶𝗱𝗲𝗼 𝗱𝗲𝗿 𝗚𝗲𝘀𝗰𝗵𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲 𝗗𝗲𝗶𝗻𝗲𝗿 𝗠𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲 𝗮𝗻 👉 [𝗩𝗜𝗗𝗘𝗢] Meine Rechte als Mensch