Verbot der Diskriminierung

Jan 14, 2021

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rtikel 2 der Menschenrechte und damit das Verbot der Diskriminierung ist Teil einer Aufstellung von insgesamt 30 Artikeln zu den Menschenrechten. Ihr Beschluss fand bereits im Dezember 1948 durch die Vereinten Nationen statt. Alle Artikel dienen dem Schutz aller Menschen und beziehen sich je auf ein grundlegendes Recht.

‍Artikel 2 soll Diskriminierung verhindern:

»Jeder Mensch hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa aufgrund rassistischer Zuschreibungen, nach Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden aufgrund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.«

Das meint Artikel 2 der Menschenrechte

Bei diesem Artikel wird auf die Diskriminierung ein bzw. auf den Schutz der Menschenwürde eingegangen. Dahinter verbirgt sich der wichtige Ansatz, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben und sich nicht in ihrem Wert unterscheiden. Somit besteht das Recht auf Gleichbehandlung. Der Staat ist ebenso angehalten das zu befolgen wie jeder Einzelne.

Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes geht auf dieses Menschenrecht mit einem klaren Diskriminierungsverbot ein:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.«

Übrigens: Anfang 2021 hat die Bundesregierung beschlossen, den Begriff »Rasse« aus dem Grundgesetz zu streichen. Er wird durch »aus rassistischen Gründen« ersetzt.

Oft beschworen, aber zu selten beherzigt

Kaum ein Menschenrecht wird häufiger zitiert als dieses. Nahezu alle Konventionen besitzen solch eine Anti-Diskriminierungsklausel. Doch wie sieht das in der Realität aus? Werden nicht ständig Menschen diskriminiert? Ja, wir können das tagtäglich in den Nachrichten verfolgen. Antisemitismus, Faschismus, Machismos. Das sind nur drei typische Verhaltensmuster, die rund um den Globus zahlreiche Menschen direkt oder indirekt ausleben. Frauen erhalten wegen ihres Geschlechts nicht das gleiche Gehalt, jüdische Mitbürger werden drangsaliert und Ausländer offen beschimpft. Und es gibt noch viele Menschengruppen mehr, die Opfer von Diskriminierung werden. Kurzum: Andere würdigen diese Menschen ab und behandeln sie nicht gleich.

Formen der Diskriminierung

Gegen das Menschenrecht Artikel 3 wird auf unterschiedlichste Weise verstoßen. Hier ein paar Beispiele:

Mädchen wird der Zugang zur Bildung verwehrt.
Ausgewählte soziale Gruppen dürfen nicht an politischen Wahlen teilnehmen.
Menschen anderer Religion oder Anschauung auf die Welt werden verfolgt und denunziert.
Freiheiten wie die Ausübung der eigenen Religion werden untersagt.
Homosexuelle dürfen nicht heiraten.
Wegen der sexuellen Orientierung wird jemand per Gesetz bestraft.

Das sind sehr offene Diskriminierungen, die jeden Tag geschehen. Manchmal erfolgt das Diskriminieren allerdings deutlich subtiler. Einer Person wird ein Haus nicht verkauft, weil sie zu alt ist oder die »falsche« Hautfarbe hat. Sogar die Sprache kann diskriminierend sein. Deswegen ist in Deutschland in den 1970er-Jahren beispielsweise das Wort »Fräulein« abgeschafft worden. Laut Frauenbewegung sei es eine Verkleinerungsform des Begriffs Frau. Das mag auf den ersten Blick kleinlich sein, aber dahinter stecken umfangreiche Denkmuster in den Köpfen des Einzelnen. Ändert sich die Sprache und ist sie dadurch weniger diskriminierend, kann sich auch besser in den Köpfen der Menschen etwas zum Positiven verändern.

Gibt es so etwas wie positive Diskriminierung?

Wie bitte? Wie kann eine Diskriminierung positiv sein? Das Wort ist im deutschen Sprachgebrauch mit Schlechterbehandlung oder Benachteiligung gleichzusetzen. Etymologisch stammt es jedoch vom lateinischen Wort »discriminare« für »unterscheiden« ab. Eine Unterscheidung muss nichts Schlimmes sein.

Beispiele für eine positive Diskriminierung sind die Frauenquote oder die Behindertenquote bei Stellenausschreibungen. Vielleicht erscheint dies ungerecht, aber eigentlich sind Maßnahmen wie diese dazu da, die vorhandenen Benachteiligungen durch eine gezielte Bevorzugung zu minimieren. Ein weiteres Beispiel für eine positive Diskriminierung findet sich im Jugendschutz- oder Jugendarbeitsschutzgesetz:

Jugendliche haben mehr Urlaub als Erwachsene.
Jugendliche dürfen zum Schutz ihrer Gesundheit keine Zigaretten kaufen.
Jugendliche dürfen zum Schutz ihrer Gesundheit keinen hochprozentigen Alkohol kaufen.

Aktuell: Missbrauch des Artikels 2 der Menschenrechte durch Ausnutzung der Corona-Situation

Der Coronavirus läutet ein neues Zeitalter ein. Das liegt nicht an den möglichen tödlichen Konsequenzen des Virus, sondern an dem, was weltweit die Regierungen daraus machen.

Ganz gleich, ob sie rechts oder links sind, demokratisch oder doch eher autoritär und diktatorisch: Der Virus wurde und wird genutzt, um Notstandgesetze zu erlassen.

Mit ihnen sind persönliche und bürgerliche Freiheiten massiv eingeschränkt worden. Wie sinnvoll das war und ist, darüber lässt sich streiten. Das soll nicht Bestandteil in diesem Diskurs sein. Hierbei geht es vielmehr darum, was aus diesen Beschneidungen der Menschenrechte wird? Geben uns die Regierungen die Freiheiten wieder oder profitieren sie nicht von den Beschränkungen?

Indem die Regierungen unseren tiefsten Ängsten bedienten und an unsere Solidarität appellierten, schafften sie eine für sie günstige Atmosphäre. Was wird daraus erwachsen? Erinnern wir uns an die Anschläge vom 11. September 2001. Damals schrieben Zeitungen rasch, die Welt hätte sich für immer geändert. Und auch jetzt heißt es, dass sich eine »neue Normalität« einstellen wird. Was bedeutet diese neue Normalität für die Menschenrechte? Und waren sie nicht schon vor Corona in Gefahr?

Menschenrechte schon länger in Bedrängnis

Die Menschenrechte sind schon länger in Bedrängnis. Sie wurden in der Vergangenheit rund um den Globus - und damit auch vom Westen - gern heuchlerisch und eigennützig missbraucht sowie missachtet.

Zwei Beispiele:

Der venezolanischen Regierung sind Verstöße gegen die Menschenwürde vorgeworfen worden, um politisch zu intervenieren.
Die USA verstießen zahllose Male in Vietnam gegen die Menschenrechte.

Menschenrechte werden nicht nur aus Menschlichkeit angewendet. Sie dienen ebenfalls als politisches Mittel und werden eingesetzt, um eigene Interessen durchzusetzen. Natürlich dürfen wird dabei nicht vergessen, was durch den Kampf für die Menschenrechte an Positivem erreicht wurde - unabhängig von dem Motiv der Machtinhaber.

Mancher Krieg ließ sich durch den aufgebauten Druck vermeiden, was Elend und Tod vorbeugte.

Doch seit einiger Zeit sind die Menschenrechte in Gefahr, weil dem Westen ein Bedeutungsverlust widerfährt. Damit kann er den Menschenrechten keine große Geltung mehr verleihen. Corona begünstigt diese Transformation, die in eine kaum kalkulierbare Richtung erfolgt.

Ein Beispiel hierzu: Im Krieg in Syrien offenbarte sich, wie wenig Macht die USA sowie die UN noch haben. Keine Luftangriffe, keine Drohungen und keine diplomatischen Bestrebungen konnten Assad zum Einlenken bringen. Auch ließ sich so nicht verhindern, dass Russland aktiv das Regime unterstützt. Mächte gewinnen rasant an Bedeutung, denen die Menschenrechte in der Form von 1948 nicht in die Karten spielen. Stattdessen stehen diese bedeutsamen Rechte in Konkurrenz zu anderen Konzepten wie beispielsweise der Religion, gesellschaftlicher Status oder Familie. Immer lauter werden Kritiken an den eurozentrischen Grundannahmen, durch die sich die Menschenrechte auszeichnen würden.

Menschenrechte A.C.

Die Menschenrechte sind mit liberalen Werten verbunden. Wenn sie aufgrund des Endes der westlichen Dominanz schrumpfen, bleibt die Frage, was aus ihnen wird. Welcher Staat wird dann intervenieren, sobald Schwule verfolgt oder Frauen Opfer eines Ehrenmordes werden? In den nächsten Jahren werden Regierungen über die globalen Regeln wie die Menschenrechte diskutieren. Sie haben eine andere Sichtweise auf die Welt als die westlichen Staaten. Ob diese andere Anschauung auf das Leben positiv oder negativ zu bewerten ist, ist reine Ansichtssache. Nichts ist in Stein gemeißelt, auch nicht die Menschenrechte.

Daher ist abzuwarten, was die Zeit »A.C.« (After Corona) bringen wird.

Wenn Du Dich einsetzen möchtest, gegen die moderne Sklaverei etwas zu tun, oder Institutionen und Gruppen unterstützen willst, die effektiv dagegen vorgehen, Aufklärung betreiben und bereits Kinder und Jugendliche zu dem Thema sensibilisieren, dann melde dich bei uns: Mach mit!