Allgemeines und gleiches Wahlrecht

Nov 13, 2020

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ahlen sind Bestandteil einer repräsentativen Demokratie. Mit ihnen erfolgt die Bestellung von Organen, bei denen es sich wiederum um mehrere Personen oder nur eine Person wie einem Präsidenten handeln kann. Da in Deutschland das Volk den Staat bilden soll und nicht ein einziger Herrscher, sind Wahlen von größter Bedeutung. Deswegen wurden sie ins Menschenrecht Nr. 21 aufgenommen. So ehrenwert dies auch ist, es ist nicht frei von Mängeln und Missbrauch.

Der Inhalt von Menschenrecht Nr. 21

Menschenrechtsartikel 21 sagt aus:

1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.

2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.

3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Was meint Menschenrecht Artikel 21?

Menschenrechtsartikel 21 bezieht sich auf die politische Teilhabe der Gesellschaft an dem herrschenden politischen System eines Landes. Somit hat das Volk das Recht, an der Leitung öffentlicher Angelegenheiten unmittelbar sowie durch frei gewählte Interessenvertreter teilzunehmen. Wichtig hierbei ist, dass die allgemeine Erklärung der Menschenrechte keinerlei Bezug zu einem einzigen politischen System nimmt. Im Jahr 1948, als die Menschenrechte aufgestellt wurden, wäre dies auch konsensfähig nicht möglich gewesen. Dennoch beschreibt Artikel 21 einige Grundlagen des Wahlrechts. So muss sich eine Wahl durch folgende Eigenschaften auszeichnen:

Die Wahl muss in regelmäßigen Abständen erfolgen, die gesetzlich fixiert wurden.
Die Wahl erfolgt unverfälscht.
Alle Bürger müssen das Recht haben, an der Wahl teilzunehmen. Gibt es Einschränkungen, sind diese nur - ohne Willkür - wegen eines Gesetzes möglich.
Die Stimmen der Bürger zählen alle gleich.
Die Wahlen verlaufen geheim und werden nicht überwacht. Auch darf niemand dazu gezwungen werden, sein Wahlverhalten zu offenbaren. Bei der Auswertung dürfen keine Rückschlüsse auf den einzelnen Wähler möglich sein.

Menschenrechtsartikel 21 gibt neben dem Wahlrecht die Garantie, für öffentliche Ämter im Heimatland zugelassen zu sein. Benachteiligte Gruppen können eine gesonderte Förderung erfahren. Hierzu gehören beispielsweise Frauenrechte oder Behindertenrechte.

Wie steht es mit dem Wahlrecht in Deutschland?

Wer in Deutschland 18 Jahre alt ist, gehört zu den Erstwählern. Für einige Wahlen und in einigen Bundesländern besteht das Wahlrecht sogar bereits mit 16 Jahren. In anhaltender Diskussion steht, ob das Wahlalter nicht generell auf 16 Jahren heruntergesetzt werden sollte. Einige Parteien sind dem nicht abgeneigt, sofern dies mit einer Ausweitung der Pflichten und der Strafmündigkeit junger Menschen einhergeht.

Jahrzehntelang gab es in Deutschland Wahlrechtsausschlüsse. Bestimmte Menschen durften aus bestimmten Gründen nicht wählen. Hierzu gehörten beispielsweise im Jahr 2019 volljährige Menschen mit Behinderung.

Die Lebenshilfe hat auch für sie ein Wahlrecht gefordert, dem am 16. Mai 2019 stattgegeben wurde. Seit diesem Zeitpunkt hat der Bundestag die Wahlausschlüsse für betreute Personen aus dem Bundeswahlgesetz eliminiert. Seit diesem Zeitpunkt herrscht ein inklusives Wahlrecht für alle.

Wahlen: kein mangelfreies System

Ab welchem Lebensalter auch immer gewählt werden darf und ob mit oder ohne Behinderung: Wahlen stellen einen Grundpfeiler der Demokratie dar. Kritiker bemängeln, dass in einigen Ländern nur fadenscheinig eine Demokratie besteht. Stattdessen gäbe es vor allem vor den Wahlen eine immense Manipulation, die gegen den Menschenrechtsartikel Nr. 21 verstoßen.

Wie kann diese aussehen? Hier ein paar Beispiele:

Es gibt gesetzlich vorbestimmte Auswahlverfahren von Kandidaten. Im Iran ist eine Billigung von Kandidaten durch den Wächterrat erforderlich, was die Bildung einer Opposition behindert.
Vor den Wahlen werden Sondergesetze erlassen, um Oppositionskandidaten auszuschließen.
In vielen Ländern verliert eine Person ihr passives Wahlrecht, wenn sie für bestimmte Verbrechen angeklagt wird. Diese Kriminalisierung lässt sich missbräuchlich nutzen, um jemanden von der Wahl auszuschließen.
Eine gängige Praxis – unter anderem in Mexiko - ist, unliebsame Kandidaten mit Einschüchterungen und Drohungen zum Rückzug ihrer Kandidatur zu drängen.
Eine sehr drastische Maßnahme sind Inhaftierung und Mord. Ein Gegenkandidat wird getötet oder grundlos ins Gefängnis gesteckt. Dahinter steckt zumeist die aktuelle Regierung und ihre Helfer. Typische Beispiele hierfür finden sich in der Historie der Dritten Welt und der CIA zu Zeiten des Kalten Krieges.

Wahlbetrug durch Manipulation der Wähler

Durch unterschiedlichste Maßnahmen werden Wähler direkt oder indirekt dahingehend beeinflusst, ihr Kreuz auf dem Wahlzettel an einer bestimmten Stelle zu machen.

Einige Wählergruppen werden von den Wahlen ausgeschlossen. Das geschieht, indem das Wahlrecht an strengste Auflagen wie einem Mindesteinkommen gebunden wird. Auch indigene Bevölkerungsgruppen werden oft in ihrem Heimatland durch ein Absprechen ihrer Staatsbürgerschaft von den Wahlen ausgeschlossen.
Unliebsamen Wählern wird es erschwert, sich in die Wählerlisten einzutragen. Das lässt sich beispielsweise durch die Auswahl der Standorte der Wahlbüros erreichen. Auch der Einsatz von „Söldnern“ ist denkbar, die Wähler an einem Kommen durch den Einsatz von Gewalt hindern.
Wähler können von der Wählerliste gestrichen werden, weil sie angeblich straffällig geworden wären. Dieser Verdacht bestand bei den Präsidentschaftswahlen in den USA im Jahr 2000 im Bundesstaat Florida.
Unliebsame Wähler werden direkt bedroht.
Gerade in den armen Ländern unserer Welt kaufen Politiker gelegentlich Wählerstimmen. Hierfür versprechen sie ihnen Lebensmittel oder Geld.

Wo fängt Manipulation bei Wahlen an?

Es ist nicht immer leicht, eine Manipulation bei Wahlen zu erkennen. Streitbar ist auch, wann eine Manipulation vorliegt und wann nicht. Nicht selten wird die Presse aktiv dazu eingesetzt, Gerüchte über einen Kandidaten zu verbreiten und Falschaussagen zu streuen.

Eine sehr perfide Masche ist, der gewinnenden Partei Wahlbetrug vorzuwerfen, obgleich dieser nicht erfolgte. Oft lässt sich dieser schlecht beweisen, aber allein der Verdacht kann erheblichen Schaden auslösen.

Häufig mischen sich auch andere Länder in die Wahlen eines Landes ein, weil sie glauben, mit einem bestimmten Kandidaten ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen besser erreichen zu können. Dann kann es passieren, dass diese Länder eine demokratische, rechtmäßige Wahl nicht anerkennen. Damit stellen sie sich gegen das gewählte Staatsüberhaupt und schwächen dieses. Hieran wird deutlich, wie wichtig Wahlen sind und wie unwichtig der Wille des Volkes sein kann.

Eingriff aus dem Ausland: das Beispiel USA und Nicaragua

Im Sommer 2021 schloss das Ortega-Regime in Nicaragua die größte Opposition von den Wahlen aus. In der Folge wurden Oppositionelle festgenommen, weswegen die USA Sanktionen gegenüber dem Land verhängt haben. Diese bestanden aus Visabeschränkungen gegen die Mitglieder des Justizsystems und der Nationalversammlung Nicaraguas. Teilweise kam es auch zum kompletten Einzug der Visa.

Der Hintergrund zu dieser Entscheidung: Das Regime um den derzeitigen Präsidenten Ortega wurde vorgeworfen, die Wahlen manipuliert zu haben, indem die Opposition gezielt geschwächt wurde. So ist eine vielversprechende Kandidatin von den Wahlen ausgeschlossen worden, weil sie die nicaraguanische und US-Staatsbürgerschaft besitzt. Das, so das Regime, sei ein Verstoß gegen das Wahlrecht, weswegen sie nicht mehr als Kandidatin antreten darf.

Die Opposition ist für den amtierenden Präsidenten sehr unliebsam. Sie wirft ihm eine autoritäre Regierung vor, da unter ihm im Rahmen einer Verfassungsreform von 2014 eine zeitliche Limitierung der präsidialen Amtszeit abgeschafft wurde. Damit wird es noch schwieriger, den umstrittenen Präsidenten aus dem Amt zu heben.

Wie man deutlich sehen kann finden manche Machthaber, die sich krimineller Methoden bedienen, immer wieder Wege, um sich ihre Machtstellung zu sichern oder sie einzunehmen. Nicht zuletzt erleben wir im Zeitalter der fortgeschrittenen Computertechnologie einen Zuwachs an verfassungs- und menschenrechtsfeindlichen Möglichkeiten, mit der Regierungen ihre Bevölkerung manipulieren und ihre Menschenrechte ausschalten kann.

Wenn Du Dich einsetzen möchtest, gegen die moderne Sklaverei etwas zu tun, oder Institutionen und Gruppen unterstützen willst, die effektiv dagegen vorgehen, Aufklärung betreiben und bereits Kinder und Jugendliche zu dem Thema sensibilisieren, dann melde dich bei uns: Mach mit!