Gleichheit vor dem Gesetz

May 19, 2021

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esetze zu besitzen, ist schön und gut. Sie für alle Menschen gleich umzusetzen, ist etwas anderes. Aus diesem Grund haben die Vereinten Nationen 1948 in ihrem Dokument Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Artikel 7 formuliert und unterzeichnet:

Artikel 7 (Gleichheit vor dem Gesetz)

»Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.«

Das meint Artikel 7 der Menschenrechte

Im Unterschied zum Artikel 2 der Menschenrechte geht es hier nicht um ein Diskriminierungsverbot bei der Anwendung der Rechte, sondern um die Gleichstellung aller Menschen bei Anwendung der Gesetze. Somit ist es den Staaten verboten, ein Gesetz anders auszulegen oder zu nutzen, nur weil eine Person beispielsweise anders aussieht oder eine andere Religion hat.

Beispiel für einen Verstoß Artikels 7

Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein. Das sagt das Menschenrecht Artikel 7. Leider ist das nicht immer der Fall. Ein plakatives Beispiel hierfür ist der Umgang mit Homosexualität in Ägypten. In dem afrikanischen Staat ist die gleichgeschlechtliche Liebe nicht verboten. Trotzdem behandelt das Gesetz diese Menschen oft anders. So werden homosexuelle Männer von der Polizei verhaftet und inhaftiert, da eine »gewohnheitsmäßige Ausschweifung« vorliegen würde. Im Gefängnis kommt es oft zu weiteren Menschenrechtsverletzungen aufgrund von demütigenden Untersuchungen und Gewalt. Menschenrechtler klagen dies seit Jahren an.

Sind die Menschenrechte ein Gesetz?

Nein, ein Menschenrecht ist kein Gesetz. Menschenrechte sind Rechte. Dennoch gibt es eine Verbindung zwischen beiden Begrifflichkeiten, wie Artikel 7 der Menschenrechte zeigt.

Gesetze beziehen sich auf einen Staat. Er hat sein eigenes Rechtssystem, was sich oft an den Menschenrechten orientiert und darüber hinaus geht.

Brichst du das Gesetz, droht Strafe. Ein gutes Beispiel ist diesbezüglich die Schulpflicht. Ein Kind kann mit der Polizei abgeholt und zur Schule gebracht werden. Auf der anderen Seite hat das gleiche Kind das Recht, zur Schule zu gehen.

Und was ist der Unterschied zwischen einem Gesetz und einem Menschenrecht?

Ein Gesetz greift in der Regel nur in dem Land, in dem du dich gerade befindest. Bist du Deutscher und reist nach Marokko, gilt für dich das marokkanische Recht - nicht das deutsche. Die Menschenrechte stellen Rechte dar, die für alle Menschen greifen. Dabei kommt es nicht darauf an, wo sich die Person aufhält und welche Staatsangehörigkeit sie hat.

Wenn Menschenrechte »nur« ein Recht sind: Besitzen sie überhaupt Gültigkeit?

Ja, Menschenrechte sind für alle gültig. Das sagen die Menschrechtsabkommen deutlich aus. Trotzdem treten Einzelne, Organisationen, Gruppen und Staaten sie weltweit mit den Füßen. Leider verfügt der internationale Menschrechtsschutz über keine wirksamen Kontroll- und Vollstreckungsmittel, wie es beim nationalen Recht der Fall ist. Es ist damit sehr schwer, Menschenrechte durchzusetzen.

Die Vertragsstaaten von Menschenrechtsabkommen stehen in der Verpflichtung, Rechenschaft abzulegen.

Teilweise ist es möglich, Untersuchungen gegen Menschenrechtsverletzungen einzuleiten. Auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention kann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rechtsverbindliche Urteile sprechen, sofern es sich um Individualbeschwerden handelt. So positiv dies auch klingt, die Wirksamkeit lässt zu wünschen übrig. Regierungen lassen sich nur eingeschränkt zu einem menschenrechtskonformen Handeln zwingen.

Wie lässt sich die Einhaltung der Menschenrechte fördern?

Am besten gelingt dies durch diverse Ansätze:

umfangreiche Lernprozesse mithilfe von Menschenrechtsforen
Verhaltenserwartungen - formuliert von der internationalen Staatengemeinschaft
Urteile und Entscheidungen regionaler Menschenrechtsgerichte und nationaler Gerichte
öffentliches Anprangern von Menschenrechtsverletzungen
politischen Druck von Regierungen und bedeutenden Organisationen
politische oder wirtschaftliche Anreize bei menschenrechtskonformem Verhalten
politische und wirtschaftliche Sanktionen

Die Maßnahmen zeigen, dass sich Menschenrechte aktiv und effektiv fördern lassen. Sehr wichtig hierbei sind nicht nur Politiker und Diplomaten, sondern auch Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsnetzwerke. Sie machen auf Probleme aufmerksam und sorgen für ihre Veröffentlichung. Gleichzeitig fordern sie den Schutz von Menschrechtsvertretern rund um den Globus sowie den Opfern. Manchmal ist die Wirkung ihrer Maßnahmen nicht sofort zu sehen. Das heißt aber nicht, dass sie nicht sehr groß sein kann.

Wer bestraft Menschenrechtsverbrechen?

Es ist die Aufgabe eines jeden Landes, Menschenrechtsverbrechen zu verfolgen und zu bestrafen.

Somit sind dafür die Gerichte des jeweiligen Staates verantwortlich.

Wie das oben erwähnte Beispiel von Ägypten zeigt, sind es allerdings oft die Organe einer Regierung, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Auch deswegen gehen Menschenrechtsverbrecher leider oft straflos aus. In Lateinamerika gibt es hierfür einen Begriff »impunidad«, was Straflosigkeit bedeutet. Ist das nationale Rechtssystem untätig oder bestraft nicht die Menschenrechtsverbrecher, ist es auf internationaler Ebene kaum möglich, die Verbrecher ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

Ausnahme: schwerste Menschenrechtsverletzungen

Schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord oder Kriegsverbrechen stellen eine Ausnahme dar. Über sie kann seit 2002 der Internationale Strafgerichtshof urteilen. Diese internationale Rechtsinstanz hat die Möglichkeit, ein Urteil über Einzelpersonen für schwerste Menschenrechtsverbrechen zu sprechen. Vor 2002 waren dafür einzelne Ad-hoc-Gerichte zuständig. Damit ein Menschenrechtsverbrecher vor ein nationales Gericht kommt, ist ein internationaler Haftbefehl erforderlich.

Möchtest Du Dich für die Einhaltung oder das Bewusstmachen von Menschenrechten einsetzen, oder Institutionen und Gruppen unterstützen, die effektiv dagegen vorgehen, Aufklärung betreiben und bereits Kinder und Jugendliche zu dem Thema sensibilisieren, dann melde dich bei uns: Mach mit!