Recht auf freie Meinungsäußerung

Dorothea Gerhardt & Autoren Team

Aug 2, 2021

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ch finde, Krankenschwestern sollten mehr verdienen.“

„Ich stehe für die Todesstrafe ein.“

„Meiner Meinung nach sollte für alle Menschen eine uneingeschränkte Impfpflicht gelten.“

Diesen Meinungen kannst du zustimmen oder sie ablehnen. Eines bleibt jedoch: Jedem sollte es freistehen, sie zu äußern. Jeder muss daher auch Meinungen aushalten, die ihm nicht zusagen. Das ist eines der Grundprinzipien der Demokratie. Ja, dieses Menschenrecht fördert sogar die Demokratie. Ein kritischer Diskurs unterschiedlichster Ansichten ermöglicht – im besten Falle – ein voneinander Lernen. Das Gedankengut und die Meinungen anderer grundsätzlich abzulehnen, steht hingegen für eine gefährliche Intoleranz. Sie führte in der Vergangenheit immer wieder in totalitäre Systeme, die letztlich der Masse schadeten. Schauen wir uns die Meinungsfreiheit, die eng mit der Gedankenfreiheit (link Artikel 18) verbunden ist, näher an.

Das sagt Menschenrecht Nr. 19:

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Eines der ältesten Menschenrechte

Zu den ältesten Menschenrechten gehört das Recht der Meinungsfreiheit. Es ist schon in der "Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte" von 1789 zu finden, deren Verkündung im Rahmen der Französischen Revolution erfolgte. In Deutschland ist die Meinungsfreiheit ein Grundrecht und steht in der Verfassung bzw. dem Grundgesetz von 1949.

Von entscheidender Bedeutung bei der Formulierung des Menschenrechts Nr. 19 ist sein erstes Wort: „Jeder“. Das hat direkten Bezug zu Menschenrecht Artikel 1 und damit der Gleichheit der Menschen. Damit steht allen dieses Menschenrecht zu – unabhängig von der Herkunft, der Nationalität, des Geschlechts, dem Geisteszustand, der politischen Gesinnung usw. Sofern Minderjährige eine Ansicht verstehen und einschätzen können, haben auch sie Meinungsfreiheit. Gleiches zählt für organisierte Personengruppen wie juristische Personen, worunter unter anderem Vereine fallen. Somit ist dieses Recht ein Jedermannsrecht.

Ein häufig verletztes Menschenrecht

Täglich wird rund um den Globus Menschenrecht Nr. 19 missachtet. Das Recht zur Meinungsbildung und zur Meinungsäußerung ist nicht selbstverständlich. Schriftstellern wird die Veröffentlichung ihrer Bücher verboten oder die Presse wird zensiert. Darüber hinaus wird mancherorts die „falsche Meinung“ mit Folter (Artikel 5), Haft (Artikel 9) oder gar dem Tod bestraft. Die Maßnahmen erfolgen von den Machthabenden ganz offen oder im Stillen – das hängt von der Situation und dem Land ab. Hinter der Verletzung des Menschenrechts Nr. 19 steht in der Regel die Angst, eine unangenehme Meinungsäußerung könnte sich negativ auf den Machthabenden bzw. die Regierung auswirken.

In dem Menschenrecht Nr. 19 steht ein weiterer wichtiger Aspekt: das Recht, sich zu informieren. Auch dagegen wird regelmäßig verstoßen, ohne dass es die Einzelnen merken. Wenn Informationen breit zugänglich sind, die gegen die gesteuerte und gewünschte Meinung der Bevölkerung sind, lassen sich die Ansichten der breiten Masse schwerer beeinflussen. Hier gibt es direkte Bezüge zur Massenmanipulation und Propaganda, wie sie Goebbels in trauriger Formvollendung im Dritten Reich betrieben hat. Auf die Frage, wieso gerade die Deutschen zu solchen Taten gegen die Menschenwürde fähig waren, antwortete er bei den Nürnberger Prozessen:

Es sind nicht die Deutschen im Speziellen, das lässt sich mit jedem Volk durchführen. Man muss ihnen nur genügend Angst machen, dann sind sie willig, alles zu tun.

Propaganda als "erfolgreiches" Mittel zur Massenbeeinflussung und Meinungsbildung gibt es schon seit ewigen Zeiten. Dies ist erschreckend aber kein Geheimnis.

Auch in der heutigen Zeit stehen dir nicht alle Informationen zur Verfügung, um dir eine freie Meinung zu bilden. Nehmen wir als Beispiel den Medienmogul Rupert Murdoch. Der Milliardär war und ist Inhaber von diversen bedeutenden Medienunternehmen, die einen erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen. Der betagte Australier gibt öffentlich zu, sich diesen Aspekt bewusst zunutze gemacht zu haben. So hat er in einem Interview erwähnt, dass er aktiv die öffentliche Meinung zugunsten George W. Bushs und dem Irak-Krieg beeinflusst zu haben. Gleiches hat er erfolgreich mit dem Brexit getan, wie er 2016 gestand.

Die freie Meinungsäußerung ist kein absolutes Recht

Ähnlich wie die anderen Menschenrechte ist auch das Menschenrecht Nr. 19 kein absolutes Recht. Das heißt: Die Ausübung der Meinungsfreiheit obliegt einer besonderen Verantwortung. So müssen beispielsweise die Achtung des Rufs einer anderen Person beachtet werden und es darf keinen Aufruf zu Gewalthandlungen geben. Darüber hinaus ist rassistische Hetze verboten. Aus diesem Grund dürfen einige rechtsradikale Demonstrationen und Kundgebungen in Deutschland nicht stattfinden. Darüber hinaus stehen bestimmte Meinungen sogar unter Strafe. Hierunter fällt die „Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft.“ Nach § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch können sie mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Die Gründe dafür liegen in der potenziellen Friedensbedrohung und dem Grundgesetz selbst. Letzteres ist ein bewusster Gegenentwurf zum Nationalsozialismus.

Die Einschränkungen können somit sehr sinnvoll sein. Allerdings lassen sie sich von den Machthabern missbrauchen.

Unter den Deckmantel der Einhaltung der besonderen Verantwortung lassen sich so Menschen mundtot machen. Je nach Kulturraum können dies beispielsweise Meinungen für die Gleichstellung der Geschlechter sein, die du nicht als kritisch ansehen würdest. Welche Meinungen gesellschaftsfähig sind und akzeptiert werden, hängt stark von der Gesellschaft ab, in der sie verkündet werden.

Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

Das traditionsreiche Institut für Demoskopie Allensbach – Gesellschaft zum Studium der öffentlichen Meinung mbH mit Sitz in Allensbach am Bodensee veröffentlichte im Sommer 2021, dass nahezu 50 % aller Deutschen die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik als gefährdet erachten. Rund 45 % haben den Eindruck, sie dürften frei ihre politische Meinung äußern. Diese Ergebnisse sind die schlechtesten seit 1953, als das Institut erstmals danach fragte.

44 % der Befragten gaben laut Allensbach-Studie bekannt, sie seien bezüglich der Meinungsäußerung lieber vorsichtig. Das beträfe vor allem drei Themen:

Islam
Vaterlandsliebe und Patriotismus
Gleichberechtigung von Frauen

Die Ergebnisse sind erschreckend, denn Deutschland rühmt sich damit, ein Land der Meinungsfreiheit zu sein. Warum die Ergebnisse so schlecht sind, kann drei Gründe haben: 1. Um die Meinungsfreiheit ist es in Deutschland tatsächlich schlechter bestellt als in den letzten Jahrzehnten. 2. Ein größerer Teil der Bevölkerung vertritt kritische, stark polarisierende Meinungen. 3. Die beiden genannten Gründe greifen gleichzeitig.

Bestmögliche Meinungsbildung

Was meinst du? Fühlst du dich gut darüber, deine Meinung in Deutschland frei zu äußern? Meinst du, du erhältst von den Medien hinreichend differenzierte, verifizierte und objektive Informationen? Und an dieser Stelle sei noch ein Tipp am Rand bezüglich der Meinungsbildung erwähnt, die ein Teil der Meinungsfreiheit ist:

Der Mensch neigt dazu, vor allem die Informationen aus den Medien aufzunehmen, die ihm zusagen. Das verstärkt die bereits bestehende Meinung und „erspart“ ein etwaiges Umdenken.

Doch die Meinungsbildung sollte nicht nach den Gesetzen der Bequemlichkeit erfolgen. Versuche daher, Informationen aus den unterschiedlichsten Quellen aufzusaugen und dir auch kritische Stimmen anzuhören. Hinterfrage, warum dir wer welche Informationen zur Verfügung stellt und welche nicht. Wird dir eine Studie präsentiert, die eine bestimmte Meinung unterstreicht, dann schaue immer nach, WER diese Studie in Auftrag gegeben hat. Nicht selten stehen dahinter eben jene Institutionen, die an dieser propagierten Meinung ihr Geld verdienen. Auf diese Weise kommst du der Wahrheit und nicht der gewünschten Meinung ein Stück näher. Das hilft nicht nur bei großen Themen bezüglich des Weltgeschehens, sondern bringt dich auch privat und beruflich weiter.

Wenn Du Dich einsetzen möchtest, gegen die Einschränkungen unserer Menschenrechte etwas zu tun, oder Institutionen und Gruppen unterstützen willst, die effektiv dagegen vorgehen, Aufklärung betreiben und bereits Kinder und Jugendliche zu dem Thema sensibilisieren, dann melde dich bei uns: Mach mit!