Das Recht auf Privatleben

Feb 8, 2021

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u magst es nicht, wenn andere deine E-Mails ungefragt lesen? Es stört dich, dass die neugierige Nachbarin von gegenüber, dich von ihrem Fenster aus beobachtet? Du willst selbst entscheiden, welche Medikamente du nimmst und welche nicht? Das ist auch dein gutes Recht. Dein Menschenrecht. Menschenrechtsartikel 12 geht auf das Recht auf Privatleben und den Schutz der Privatsphäre ein. Was das genau bedeutet und wie häufig gegen dieses Menschenrecht verstoßen wird, steht hier.

Der Wortlaut von Menschenrecht Nr. 12

Menschenrecht Nr. 12 ist wie folgt formuliert:

„Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“

Während du (hoffentlich) nie einen Verstoß gegen Menschenrecht Nr. 4 oder Menschenrecht Nr. 5 beklagen musstest, hast du mit dem Artikel 12 der Menschenrechte sicherlich eine andere Erfahrung gemacht.

Insbesondere in den Coronazeiten kam es immer wieder zu Diskussionen, inwiefern eine Einschränkung oder ein Verstoß gegen Menschenrecht 13 und auch Menschenrecht 12 zu rechtfertigen ist. Darf es eine Impfpflicht geben? Dürfen Gastronomen meine privaten Daten aufnehmen? Bereits seit Jahrzehnten dauern in Deutschland Diskussionen bezüglich der Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen und in Geschäften an. Vielleicht ist dir noch gar nicht aufgefallen, wo überall Überwachungskameras angebracht sind. Zur Verbrechensbekämpfung mag dies hilfreich sein, aber inwieweit wird dadurch in dein Leben eingegriffen?

Ein anderes Beispiel: Seit 2016 ist die Spionagesoftware „Pegasus“ bekannt, die vor allem an Staaten vermarktet wird. Mit ihr lässt sich alles mitlesen, was die ausspionierte Person über das Internet verschickt. Bei unzähligen ahnungslosen Journalisten, Menschenrechtlern und Politikern wurde sie bereits heimlich installiert, um sie auszuspähen. Ein klarer Menschenrechtsverstoß.

Keine Frage: Menschenrecht Nr. 12 gehört zu den Rechten, die besonders oft beschnitten werden. Manchmal stört es uns, manchmal verstehen wir es und häufig wissen wir wahrscheinlich nicht einmal davon.

Das alles und mehr umfasst Menschenrecht Nr. 12

Indem deine Privatsphäre geschützt ist, hast du die Möglichkeit zur freien Entwicklung und Entfaltung. Somit hat es direkte Bezüge zu Menschenrecht Artikel 1 und 3. Das Menschenrecht Nr. 12 inkludiert unter anderem folgende Aspekte der Freiheitssphäre:

keine staatliche Überwachung in der privaten Umgebung
Anspruch auf Achtung zwischenmenschlicher Beziehungen
Schutz der psychischen und physischen Integrität
Verfügungsrecht über deinen Körper
Schutz der eigenen Daten
Schutz der persönlichen Identität (umfasst den Namen, die Kleidung, Haartracht usw.)
Kenntnis über deine persönliche, familiäre Herkunft
Schutz des sozialen Ansehens und damit dem Ruf deiner Person
Keine Belästigung durch gefährliche Immissionen wie Umweltverschmutzungen und Fluglärm

Staaten stehen in der Pflicht

Zahlreiche Staaten haben sich zu diesem Menschenrecht bekannt. Dadurch kommen ihnen drei Pflichten zu: Achtung der Privatsphäre, Schutz der Privatsphäre und Gewährleistungspflicht. Mit Achtungspflicht ist gemeint, dass weder der Staat noch seine ausführenden Organe ungerechtfertigt und willkürlich in deine Privatsphäre eingreifen dürfen. So ist beispielsweise eine willkürliche Überwachung von Menschen in ihren Privatwohnungen verboten. Gleiches zählt für das Abhören von Telefonen ohne richterlichen Beschluss.

Der Staat muss Menschenrecht Nr. 12 jedoch nicht nur achten, sondern auch Maßnahmen ergreifen, wenn nicht-staatliche Dritte dagegen verstoßen.

So ist beispielsweise Aufgabe der Polizei, dich vor physischen Übergriffen durch Dritte zu bewahren. Darüber hinaus fällt es in die Zuständigkeit des Staates und seinen Organen, materielle und institutionelle Voraussetzungen zu schaffen, um das Menschenrecht Nr. 12 zu gewährleisten. Zu dieser Gewährleistungspflicht gehören unter anderem der Schutz der Daten und wirksame Beschwerdemöglichkeiten bei Verstößen gegen das Menschenrecht.

Legitimierte Einschränkungen des Menschenrechts Nr. 12

Sind dir bereits Verstöße gegen das Menschenrecht Nr. 12 eingefallen? Sie sind, wie bereits erwähnt, gar nicht so selten. Einige von ihnen sind von staatlicher bzw. gesetzlicher Seite jedoch legitimiert. Hierfür muss ein Richter überprüfen und feststellen, dass die Einschränkung von Menschenrecht Nr. 12 notwendig, verhältnismäßig und rechtens ist. Sie darf nur erfolgen, wenn sie dazu dient, die öffentliche Ordnung, Sittlichkeit und Sicherheit wiederherzustellen bzw. die Menschen- und Grundrechte anderer zu bewahren.

Beispiele für legitime Einschränkungen von Menschenrecht Nr. 12:

Polizei nimmt die Personaldaten einer Person auf, um eine Straftat aufzuklären.
Die Kommunikationskanäle eines Verdächtigen werden nach richterlichem Beschluss überwacht.
Ein Arzt behandelt ein Kind, um sein Leben zu retten, obgleich die Eltern gegen den medizinischen Eingriff sind.

Datenrechtsverletzungen sind besonders häufig und gefährlich

Deutschland ist für seinen strengen Datenschutz bekannt. Doch er weist auch Mängel auf und es ist fraglich, wie es um ihn in der Zukunft bestellt ist. Gerade in unseren digitalisierten Zeiten ist es jedoch wichtig, die Augen diesbezüglich offenzuhalten. Das schützt nicht nur vor Cyberkriminellen, sondern auch vor Privatunternehmen, die deine persönlichen Daten ausspähen. Du weißt nämlich nie, was mit deinen Daten passiert.

Die Begrifflichkeit Big Data ist seit Jahren in aller Munde. Daten sind der neue Reichtum – vom Staat und von zahllosen Unternehmen.

Sie sind der Schlüssel für mehr Kontrolle und mehr Umsatz. Vielleicht sagst du dir: „Die können mich ruhig ausspionieren. Ich habe nichts zu verbergen.“ Leider hat diese Denkweise zahlreiche, große Haken. Warum?

Durch eine allgemeine Überwachung setzt dich der Staat mit einem Verbrecher gleich.
Ein mangelnder oder fehlender Datenschutz ermöglicht, dich in sehr persönlichen Situationen zu sehen und zu hören. Soll ein Fremder Nacktfotos von dir sehen oder wissen, wie häufig du Sex hast oder wie du deine Körperbehaarung entfernst?
Eine willkürliche Massenüberwachung würde erlauben, dass der Staat deine Privatgespräche in Restaurants und Cafés mithört. Verändert dies nicht automatisch unser Verhalten?
Die Politik und ihre Machthaber können sich ändern. Driftet sie in eine faschistische oder diktatorische Richtung ab, können die über dich gesammelten Daten auf einmal eine Gefahr für dein Leben darstellen.
Eigentlich greift die Unschuldsvermutung, aber die Strafverfolgungsbehörden setzen sich rund um den Globus oft darüber hinweg. Der NSA-Whistleblower Edward Snowden sagte vor Jahren: "Diese Menschen suchen nach Kriminellen. Du kannst der unschuldigste Mensch der Welt sein, aber wenn jemand, der nach Anzeichen von Straffälligkeit sucht, deine Daten durchsucht, findet er nicht dich – er findet einen Kriminellen."
Eine Totalüberwachung provoziert eine konformistische Gesellschaft, in der niemand den Mut mehr hat, Dinge und Missstände zu hinterfragen.

Daher ändere deine Denkweise und verinnerliche folgende logische Schlussfolgerung: Wenn ich nichts zu verbergen habe und ich nichts falsch mache, weshalb wird meine Privatsphäre verletzt? Du hast deine Privatsphäre nicht, um etwas Schlimmes zu verstecken. Sie ist dafür da, sich zu entfalten und frei zu entwickeln. Deswegen ist sie so kostbar und muss beschützt werden.

Wie kann ich meine persönlichen Daten im Internet schützen?

Dir liegt Menschenrecht Nr. 12 am Herzen und du möchtest deine Privatsphäre schützen. Leider ist dies gar nicht so einfach, denn das Internet ist ein riesiger Ort der Datensammlung und Datenweiterleitung. Der Facebook-Skandal aus dem Jahr 2018 machte dies ganz deutlich.

Die schlechte Nachricht zuerst: Es ist nahezu unmöglich, online keine Fußabdrücke zu hinterlassen.

Du kannst allerdings den Umfang einschränken, in dem Unternehmen deine Onlineaktivitäten beobachten und verarbeiten. Hierfür solltest du die Privatsphäre Einstellungen von deinen Accounts überprüfen und simple Privatsphärenschutztools verwenden. Zu diesen Tools gehören die Suchmaschine DuckDuckGo, der Browser-Plugin Privacy Badger und Web-Browser wie Brave und Firefox (bei Aktivierung des Schutzes vor Aktivitätenverfolgung).

Wenn Du Dich einsetzen möchtest, gegen die Einschränkungen unserer Menschenrechte etwas zu tun, oder Institutionen und Gruppen unterstützen willst, die effektiv dagegen vorgehen, Aufklärung betreiben und bereits Kinder und Jugendliche zu dem Thema sensibilisieren, dann melde dich bei uns: Mach mit!