Das Recht auf Eigentum

Mar 26, 2021

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chon in der 1789 erstellten französischen Menschen- und Bürgerrechtserklärung wird das Recht auf Eigentum als „unverletzlich und geheiligtes Recht“ aufgeführt. Dennoch gehört dieses Recht zu den besonders umstrittenen Menschenrechten. Die Ideologien gehen weltweit stark auseinander, inwieweit der Staat das Recht auf Eigentum zu schützen hat – oder eben nicht. Gerade deswegen sind weltweit zahlreiche Menschenrechtsverstöße diesbezüglich zu verzeichnen. Und wohin das Konzept des Eigentums generell gehen wird, ist aktuell ebenfalls ungewiss. Lies mehr dazu hier!

Was sagt Menschenrecht Nr. 17 genau?

1. Jeder Mensch hat allein oder in der Gemeinschaft mit anderen Recht auf Eigentum.

2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Somit darf jeder Eigentum besitzen und auch erwerben. Er darf nicht aufgrund seines Geschlechts oder seiner Herkunft diesbezüglich benachteiligt werden. Einige Staaten stellen jedoch Restriktionen auf. So können in einigen Ländern dieser Welt Ausländer nur eingeschränkt Grundbesitz erwerben bzw. der Erwerb von Immobilien sowie Land ist an Auflagen gebunden.

Darüber hinaus gibt es Möglichkeiten einer staatlichen Enteignung. Hierfür ist im Grundgesetz Artikel 14 Abs. 3 vermerkt: „Sofern es dem Allgemeinwohl dient, darf der Staat eine Enteignung vornehmen. Dem früheren Eigentümer ist dann eine Entschädigung in einer Höhe zu zahlen, die sich sowohl mit den Interessen des Enteigneten als auch denen der Allgemeinheit in Einklang bringen lässt.“ Ob der Betroffene eine Entschädigung erhält, muss vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Somit wird nicht von einer Enteignung gesprochen, sofern die „Nutzungsbeeinträchtigung durch Behörden auf der Basis von gesetzlichen Normen oder Einzelfallregelungen erfolgt“.

Unrechtmäßige Enteignung

Eine Enteignung einzuleiten, ist in Deutschland ein umfangreicher Prozess. In anderen Ländern ist dies oft ähnlich, weswegen Großunternehmen aus dem Bereich des Bergbaus oder der Landwirtschaft auf andere Weise versuchen, das Eigentum einer dritten Person an sich zu reißen.

An Bekanntheit gewann diesbezüglich die peruanische Kleinbäuerin Máxima Acuña. Über Jahre hinweg versuchte ein mächtiges Bergbauunternehmen sie von ihrem Land zu vertreiben. Warum? Unter ihrem Land schlummert Gold.

Deswegen ist sie persönlich nicht reich, aber dieses Bergbauunternehmen versuchte mit ihrer Goldmine reich zu werden. Juristisch und auf privater Ebene versuchte der Konzern die Bäuerin unter Druck zu setzen. 2017 hat das Oberste Gericht Perus der Frau recht gegeben. Das war ein wichtiger Schritt zur Bewahrung des Menschenrechts Nr. 17 und des Umweltschutzes in dem lateinamerikanischen Land.

Und wie ist das mit dem Eigentum in Deutschland?

Wie bereits erwähnt, nimmt der Staat direkten Einfluss darauf. Dies ist vor allem der Fall bei Grundstücken und Immobilien. Teilweise dient dies sehr guten Zwecken: für den Umweltschutz oder den Wohnungsbau für einkommensschwache Bevölkerungsschichten. Doch wie weit darf der Staat dabei gehen?

Erst Anfang 2021 geriet die Partei Die Grünen ins Kreuzfeuer, da ihr Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter Zweifel am Bau neuer Einfamilienhäuser anmeldete.

Schnell wurde publik gemacht, die Grünen möchten Einfamilienhäuser zugunsten von Mehrfamilienhäusern verbieten. Das würde die Freiheit einschränken und somit auch ein Verstoß gegen Menschenrecht Nr. 3 darstellen. Im Nachhinein betonte Hofreiter, dass Die Grünen nicht per se gegen Einfamilienhäuser seien. Es sei allerdings wichtig, für die Wohnraumbeschaffung ausgewogene Konzepte zu kreieren. Einfamilienhäuser würden viel Fläche, viel Energie und viele Baustoffe verbrauchen und nur wenige würden darin wohnen. Somit seien Einfamilienhäuser im Kampf gegen die Wohnungsnot nicht förderlich.

Schieben wir für einen Moment das Einzelbeispiel der Grünen beiseite. Das was bleibt, ist eine grundlegende Diskussion zum Schutz des Eigentums. Wird es Eigentum überhaupt in Zukunft noch geben? Bereits in kommunistischen und sozialistischen Systemen wurde und wird mit Eigentum anders umgegangen. Es ist eine Frage der persönlichen Ideologie, ob dies als positiv oder negativ bewertet wird. Beachtenswert ist jedoch, dass im Weltwirtschaftsforum (WEF) Größen der Politik und Wirtschaft das Thema neu aufleben lassen. Das ist erstaunlich, stehen die Mitglieder des Weltwirtschaftsforums doch eigentlich für politische Systeme wie den Kapitalismus. Doch seit Jahren gibt es deutlichen Gegenwind, wie in ihrer Agenda 2030 offenbart wird. Hier wird offen propagiert: In diesem Jahrzehnt werden Privateigentum und Privatsphäre abgeschafft.

Gehört die Zukunft der Enteignung?

Laut der Prognosen des WEFs würde die Enteignung weiter gehen als es der Kommunismus fordert. So würde laut kommunistischer Ideologie zwar das Eigentum an Produktionsgüter abgeschafft werden, aber es gäbe noch Raum für private Besitztümer. Doch nach den WEF-Projektionen gehören auch die Konsumgüter im Privatbesitz der Vergangenheit an. Alle Menschen müssten sich demnach Notwendiges vom Staat mieten bzw. ausleihen. Der Staat selbst wäre alleiniger Eigentümer aller Waren. Die Rationierung aller Waren würde nach einem Sozialkreditpunktesystem erfolgen. Somit gäbe es kein traditionelles Einkaufen von privaten Waren mehr. Alle Schritte verfolgen Staat und Hersteller elektronisch. Die komplette Warenproduktion würde hohen Maßstäben an den Umweltschutz und dem Nachhaltigkeitsprinzip folgen.

Das erscheint dir unwirklich? Du glaubst das nicht? Das Weltwirtschaftsforum macht daraus kein Geheimnis. Es sind keine wirren Verschwörungstheorien, sondern klare Prognosen für eine komplett andere Welt, als wir sie bisher kennen.

Schon 2016 veröffentlichte das WEF im anerkannten Wirtschaftsmagazin „Forbes“ einen Informationsartikel mit der markanten Überschrift: „Willkommen im Jahr 2030: Ich besitze nichts, habe keine Privatsphäre und das Leben war noch nie besser“. Die ersten Sätze des Beitrags lauten: „Willkommen im Jahr 2030. Willkommen in meiner Stadt - oder sollte ich sagen, in unserer Stadt'. Ich besitze nichts. Ich besitze kein Auto. Ich besitze kein Haus. Ich besitze keine Geräte oder Kleidung. Es mag Ihnen seltsam erscheinen, aber es macht für uns in dieser Stadt vollkommen Sinn. Alles, was Sie als Produkt angesehen haben, ist jetzt zu einer Dienstleistung geworden. Wir haben Zugang zu Transportmitteln, Unterkünften, Essen und allem, was wir in unserem täglichen Leben brauchen. Nacheinander wurden all diese Dinge kostenlos, sodass es für uns keinen Sinn machte, viel zu besitzen“. Hierzu gibt es auch ein Video, welches dieses Gedankengut propagiert: https://www.facebook.com/watch/?v=10153982130966479

Was könnte Menschen zu einem Leben ohne Eigentum verleiten?

Die Reaktionen auf das Werbevideo zum Leben ohne Eigentum waren sehr negativ. Es gab zahllose Hasskommentare, da sich die Menschen beraubt fühlen. Wie stellt sich das WEF also vor, solch ein Konzept umsetzen zu können? Mit Kriegen die Gegenwehr niederzuschlagen, ist im Zeitalter der High-Tech sicherlich kein Weg mehr. Das sehen auch die Sprecher des WEFs so. Sie setzen auf eine bewährte Taktik „Hearts and Minds“. Köder zur Durchsetzung eines Wirtschaftssystems ohne Eigentum wären:

Den Menschen eine umfassende Gesundheitsversorgung zusichern.
Ein Grundeinkommen garantieren.
Weniger Krankheiten auf der Welt zusichern.
Eine erhöhte Lebenserwartung dank biotechnologisch hergestellter Organe und individualisierter genetischer Behandlungen.
Die Möglichkeit zur Erreichung der Unsterblichkeit. (Link zu einem der Artikel)

Die Versprechen klingen verführerisch – vor allem für die, die bisher keinen oder einen schlechten Zugang zum Gesundheitssystem und zu Geld bzw. Eigentum hatten. Es wäre nicht mehr nötig, Sozialhilfe zu beantragen und sich dafür zu schämen. Jeder hätte sein Grundeinkommen. Das würde gleichzeitig eine Nivellierung der Lohnunterschiede bewirken. Es gibt damit keinen neidischen Blick auf das neue Auto des Nachbarn mehr.

Durch das Digitalisieren aller Geldtransaktionen wird jeder Einkauf registriert. Somit würde die Regierung immer wissen, wer wofür wie viel Geld ausgibt. Physischen Bargeld ist gar nicht mehr vorhanden. Und was passiert, wenn sich jemand nicht so verhält, wie gewünscht? Das lässt sich mit einem sozialen Kreditsystem ganz einfach sanktionieren.

Wer in der Regierung sitzt, sagt das WEF nicht. Sind es wohlwollende Machthaber? Welchen Grund hätte die Regierung, den Otto Normalbürger per Bio- und Gentechnik in einen Übermenschen zu verwandeln? Welches Interesse hätten sie, die Vorteile der künstlichen Intelligenz mit der breiten Masse zu teilen? Wieso nicht den Reichtum nur unter ein paar Auserwählten aufteilen?

Die Befürworter des sogenannten „Great Reset“ propagieren eine schöne, neue Weltordnung. Skeptiker vermuten dahinter ein düsteres Projekt der Eugenik. Der freie Kapitalismus und die soziale Marktwirtschaft würden durch eine Diktatur ersetzt werden. Letztlich schließt sich hier der Kreis unserer Anfangsdiskussion in diesem Artikel: Braucht es mehr freie Märkte und weniger staatliche Planung oder sollte es genau umgekehrt sein? Diese Frage steht im direkten Zusammenhang mit Menschenrecht Nr. 17 und letztlich mit vielen weiteren Menschenrechten, deren Verletzung unsere Zukunft tiefgreifend bestimmen werden.

Wenn Du Dich einsetzen möchtest, gegen die Einschränkungen unserer Menschenrechte etwas zu tun, oder Institutionen und Gruppen unterstützen willst, die effektiv dagegen vorgehen, Aufklärung betreiben und bereits Kinder und Jugendliche zu dem Thema sensibilisieren, dann melde dich bei uns: Mach mit!